Ticker Deutschland.

Eine Subpage zur Seite PRO-RE-PUBLICA von Dr. Christian Heinze (Kontakt/Contact)

Schwarzweißrot auf der Reichstagstreppe

Oder lässt sich der Vorfall wahrheitsgemäß auch so beschreiben und angemessen kommentieren:

Eine größere Gruppe von Demonstranten überwand leichte Absperrungen und gelangte auf die Stufen des Reichstags und bis vor dessen Eingang.

Die von den zunächst allein anwesenden drei Polizisten herbeigerufene Verstärkung drängte sie mit Pfefferspray zurück. Sonst gab es hier keine Tätlichkeiten, weder gegen Polizisten noch gegen das Reichstagsgebäude.

In dieser Gruppe von Demonstranten auf der Reichstagstreppe trugen einige Fahnen des Deutschen Bundes und des Deutschen Reichs mit den Farben Schwarzweißrot, die die nationalsozialistische Hybris usurpiert hatte und die zuvor schon durch schwere politische Fehler des Kaiserreichs belastet worden war. Andere trugen die US-amerikanische und die Russische Fahne.

* * *

Anmerkungen von pro-re-publica"

Eine Minderheit von Deutschen bringt seit einiger Zeit ihre Unzufriedenheit mit einer allzugroßen Distanzierung der offiziellen deutschen politischen Selbstdarstellung von der deutschen Geschichte seit der Mitte des 19. Jahrhunderts zum Ausdruck. Sie bedient sich dazu auch der schwarzweißroten Farben. Die herrschende Politik weigerte sich von Anfang an, mit dieser Minderheit zu sprechen oder sich auch nur in den Gängen des Bundestages zu grüßen geschweige denn die Hand zu geben, und sucht sie aus dem politischen Leben auszugrenzen und zu diffamieren. Das vermehrt den Bedarf der Minderheit, auf sich aufmerksam zu machen und hat sicherlich zur Treppenbesteigung beigetragen.

Ein Teil dieser Minderheit, gegen die sich ihr anderer Teil entschieden wendet, zeigt sich nicht selten gewaltbereit und gewalttätig und verherrlicht Schandtaten der Nationalsozialisten. Die deutschen Sicherheitskräfte waren bisher vielleicht zu selten in der Lage, ihre tatsächlichen Gesetzesbrüche zu verhindern oder aufzuklären.

Die Entrüstung führender deutscher Politiker über den „Sturm auf den Reichstag“ vertieft den Fehler der Ausgrenzungsstrategie und erhöht die Spannung. Ist jemand schon ein Chaot oder Nationalsozialist oder gewaltverdächtig oder stößt er ins Herz unserer Demokratie, weil er eine schwarzweißrote Fahne schwenkt ? Im deutschen Interesse ist statt Diffamierung eine sachliche Auseinandersetzung mit der Unzufriedenheit und Kritik der Minderheit erforderlich. Die die Bestürzung des mainstream auslösende fahnenbegleitete Besteigung der Reichstagstreppe wäre besser ohne aufgeregte Kommentare zur Kenntnis und zum Anlass für Überlegungen über eine Diskussion genommen worden. Die Bezugnahme im Bericht über die Reichstagstreppe auf Gewalttaten, die vor der russischen Botschaft stattfanden ist prädestiniert missverstanden zu werden: Es gab beim Reichstag offenbar – außer dem Wegschieben und Übersteigen einiger Absperrgitter - keine Gewaltanwendung, weder gegen Polizisten noch gegen das Gebäude. Von einem Sturm auf den Reichstag kann nicht ernsthaft die Rede sein, die Treppenbesteiger haben offenbar keine Anstalten gemacht, in den Reichstag einzudringen. Es läss sich daher nicht sagen, dass sie die Polizei daran gehindert hätte.

Magazin Politik:

Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstags-Treppe

Aktualisiert am 30. August 2020, 13:57 Uhr https://web.de/magazine/politik/corona-demo-berlin-stimmung-aufgeheizt -35037934

Die meisten Demonstranten waren am Samstag in Berlin friedlich. Aber eine große Gruppe aggressiver Demonstranten nutzte die Gelegenheit und stürmte bis vor den Eingang des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Politiker zeigten sich über die Szenen bestürzt. Mehr aktuelle News finden Sie hier:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker fast aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. Steinmeier teilte am Sonntag mit: "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen." Er dankte den Polizisten, "die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben".

Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Angriffe auf Polizisten

Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Am Rande kam es allerdings vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen. Bundespräsident Steinmeier betonte: "Unsere Demokratie lebt." Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.» Dass es überhaupt zu diesem Angriff kommen konnte, "muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte in der «Bild am Sonntag": "Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich." Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: "Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Ältestenrat des Bundestages müsse klären, "wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben".

Rechte Szene jubelt

Der Initiator der großen Demonstration, Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, distanzierte sich von den Randalierern. "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun." Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verstehe aber nicht, warum der Berliner Innensenator "nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen" - zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. "Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?" Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie weit mehr als hundert jubelnder und grölender Menschen minutenlang auf und oberhalb der großen Treppe direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Neben der Reichsfahne sind auch deutsche, amerikanische und russische Fahnen sowie Transparente zu sehen. Drei Polizisten versuchen, die Menge mit dem Schwenken von Schlagstöcken auf Abstand zu halten. Im Hintergrund ruft ein Mann: "Wir sind friedlich, wir sind friedlich." Ein anderer Mann schreit ständig: "Wahnsinn, Wahnsinn."

2020 09 05

Corona macht 100 Mrd. Euro "locker" (oder mehr ?). Die Bundesregierung verspricht zur Bewältigung des

CoVid-Virus

100 Mrd Euro. Sie sagt aber nicht für wen (jedes betroffene Unternehmen oder Mitglied der Bevölkerung denkt vielleicht: im Bedarfsfall für mich). Sie sagt auch nicht was gekauft werden und was genau damit geschehen soll. Die Krisenrede der Kanzlerin erwähnt nicht den personellen und sachlichen Ausbau der Krankenpflegeeinrichtungen, geschweige denn erläutert die Regierung konkrete Notmaßnahmen zur Rekrutierung von Personal und Beschlagnahme von Räumen oder Produktion von Apparaten, auch nicht die Rettung notleidender Hotels nebst Personal durch Umfunktionierung. Von Sonderabgaben ist keine Rede, "vorhanden" ist liquides Reservegeld allenfalls in viel geringerer Menge. Erfahrungen mit vorhergehendem

Milliardenzauber

ist anzunehmen: Die künftigen Steuerzahler(-Generationen) sollen das Geld aufbringen. Keine Bevölkerung lässt sich das in der anstehenden Größenordnung gefallen. Was dann ? Die 100 Milliarden sind im wahrsten Sinne "locker" gemacht.

Obwohl es mit Hilfe wirklicher Solidarität tragbare Lösungen gäbe: zum Beispiel nach Grundgedanken wie im Beitrag zur Bewältigung Epidemie-bedingten Nachfrage- und Arbeitsausfalls (vom 23.3.2020) angeboten.

2020 03 23

Der öffentliche Dienst ein Sanierungsfall:

In den nächsten 10 Jahren sollen 1,6 Mio Beamte und Angestellte von Bund, Ländern und Gemeinden eingestellt werden, davon 1,3 Mio zuum Ersatz wegen Alters ausscheidender Beiensteter, 300.000 zusätzlich. (Deutscher Beamtenbund laut FAZ vom 7.1.2020

2020 01 07

Barometer für (gehobenen) Wohlstand.

Autozulasungen 2019 3,61 Mio neu.

2020

Leicht strauchelt Freiheitsliebe aus Abneigung gegen AfD.

In unendlicher Wiederholung wird der AfD wiedermal die Aussage vom Mahnmal der Schande vorgeworfen (Serrao in der NZZ vom 28.6.2019). Ist es nicht ein Mahnmal des Holocaust ? Ist nicht der Holocaust eine Schande? Wann wollen wir unsere Sprache wieder gelten lassen ? Sicherlich lässt der Zusammenhang, in dem sein Autor den Ausdruck verwendet hat, die Schlussfolgerung zu, dass er das Denkmal ablehnt. Vielleicht möchte er auch für diese Einstellung werben, indem er hofft, dass das Publikum den Ausdruck als Diffamierung des Mahnmals selbst als Schande auffasst oder (wie Serrao) umdeutet. Eine Schlussfolgerung dahingehend, dass er sogar eine Verurteilung des Holocaust ablehnt, bewegt sich allerdings auf derselben Ebene wie die erwähnte Hoffnung.

Die Ablehnung des Denkmals gehört im Gegensatz zur Leugnung des Holocaust zur Meinungsfreiheit. Die Freiheit steht im Gegensatz zu nachweislichen üblen Absichten jedermann ohne Ansehen der Person oder der Gesinnung zu. Nichts dergleichen und schon garnicht Opportunität oder „Correctness“ dürfen die Freiheit beschränken, die Wahrheit zu sagen. Verletzungen von Opportunität oder Korrektheit rächen (oder belohnen) Abweichungen auf ihre eigene Weise. Vielleicht beruht Zulauf für die AfD gerade darauf, dass jenes Wort die Wahrheit sagt und Diffamierungen wie diejenige Serraos samt ihrer Berufung auf angebliche Korrektheit abgelehnt werden.

Das Wort von der Schande (vgl. dazu den Beitrag " Höcke (AfD) zum Holocaust-Mahnmal") ist geradezu nötig, um Verschleierungen des Sinns des Mahnmals zu verhindern und um klarzustellen: Das deutsche Volk hat sich über sein Parlament nach durchaus kontroverser Diskussion in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit (312 gegen 207 Stimmen) für das Mahnmal in seiner realisierten Gestaltung entschieden. Es erhält dafür den vollen Kredit durch Wahrnehmung des Sinns des Mahnmals als Selbsterinnerung an eine Schande und als Ausdruck der Scham. Dass es zugleich mit zunehmender historischer Distanz jeder neuen Generation von Deutschen von der Schande die Frage aufwirft, ob es richtig bleibt, ein solches Denkmal im Zentrum ihrer Hauptstadt zu unterhalten, wird man in einer Demokratie als ganz in Ordnung ansehen müssen.

2019 07 01

Politische Propaganda und Pietät.

Reinhard Müller schreibt unter der Überschrift „Hehler der Hetzer“ in der FAZ vom 5. Juni 2019 zum Mordfall Lübcke: „Lübcke hatte 2015 auf einer Veranstaltung über eine Flüchtlingseinrichtung gesagt: wer mit den hiesigen Werten nichts anfangen könne, sei frei, Deutschland zu verlassen. Klare Worte des Regierungspräsidenten und früheren CDU-Landtagsabgeordneten.“ Abgesehen davon, dass von klaren Worten keine Rede sein kann, verstört diese Aussage des Mordopfers jedermann, der mit dem, was jedermann unter Werten verstehen könnte und darf, nichts anfangen kann. Selbstverständlich ändert das nicht das geringste an der Verwerflichkeit und Abscheulichkeit des Mordes an Lübcke. Aber das Verbrechen darf auch nicht benutzt werden, um Gegner einer bestimmten „Flüchtlingspolitik“ anzugreifen.

2019 06 18

Bundesregierung plant gesetzliche Berechtigung zur

Organentnahme.

Von der anonymen Freiheit von unerlaubter Organentnahme unterscheidet sich ein Widerspruchsrecht durch die Nötigung zu der mit dem Widerspruch verbundenen Selbstanzeige und -Kennzeichnung. Diese Verletzung der Menschenwürde ist durch kein höherrangiges Interesse gerechtfertigt.

2019 04 29

Anfang September 2018 forderte die SPD-Spitze den Rücktritt des Präsidenten des

Bundesamts für Verfassungsschutz,

weil er Medienberichten widersprochen hatte, wonach anlässlich von Unruhen in Chemnitz „Hetzjagden“ oder „Menschenjagden“ stattgefunden haben sollen. Im weiteren Verlauf kam der Vorwurf hinzu, er habe die AfD über Verhaltensweisen belehrt, die zu intensiver Beobachtung durch sein Amt führen können. Ferner beschwerte sich die SPD über eine Äußerung des Präsidenten, wonach in dieser Partei linksextreme Kräfte zu beobachten seien. Der CSU-Bundesinnenminister als Aufsichtsbehörde für das Bundesamt reagierte mit der Absicht, den Präsidenten als Staatssekretär zu übernehmen, und auf verstärkten Protest mit dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Während das Verhalten des Präsidenten kaum ernsthaft zu beanstanden war, waren die Vorwürfe und die Reaktion darauf geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Qualität der Arbeit des Präsidenten und des Innenministers und damit des Bundesamtes und der Bundesregierung zu erschüttern. Deutschland verlor Dienste eines hochrangigen Beamten, und eine angemessene Behandlung hoher Beamter durch ihren Dienstherren erschien als nicht gewährleistet. Die Reaktion offenbarte die bereits aus anderen Gründen weitgehende Schwäche der Regierung, die auf einer „großen“ Koalition der seit einiger Zeit von einem Teil ihrer Wähler verlassenen CDU/CSU und SPD beruht.

Vgl. im einzelnen den Beitrag dieser Homepage zum

"Fall Maassen"

2018 Herbst

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft laut FAZ vom 8.10.2018 dem türkischen Staatspräsidenten vor, von den türkischen Immigranten nach Deutschland

Loyalität zur Türkei

zu fordern und sogar Integration abzulehnen, soweit sie mit Einschränkungen eines türkischen Patriotismus oder mit Einschränkungen einer Bindung an die mohammedanische Religion verbunden sein sollte, und sie dadurch in einen Konflikt mit ihrer Loyalität zu Deutschland zu stürzen. Aber nichts ist natürlicher für einen Immigranten, als sich Loyalität zu seinem Herkunftsland zu bewahren, weil sie auf der bisherigen Gemeinschaftsbindung des Immigranten beruht. Eine solche Bindung und besonders Patriotismus ist nicht nur zu akzeptieren sondern eine schätzenswerte Eigenschaft. Außerdem befinden sich auch Einheimische häufig in Konflikten zwischen Loyalität zum Heimatstaat und Bindungen aller Art und eigenen Überzeugungen. Loyalitäten aller Art und auch Herkunftsland-Loyalität haben allerdings ihre Grenze an den Rechtsanforderungen des Einwanderungslandes an seine Staatsbürger und an Immigranten, etwa an der Forderung von Achtung und Befolgung des Rechts dieses Staates oder an seinem Anspruch auf staatsbürgerliche Mitwirkungen, Leistungen und Dienste, die sich unter vorstellbaren Umständen auch gegenn das Herkunftsland richten dürfen. Aber jenseits dieser Pflichten sind rechtsstaatliche Demokratien auf die Freiheit der Einwanderer wie der einheimischen Bevölkerung gegründet, sich von Usancen und Politiken ihres (Einwanderungs-)Landes zu distanzieren, auch seine Rechts- und sogar die Verfassungsordnung zu kritisieren. Loyalität wie Kritik drücken sich weitgehend in Bewertungen aus, die zur grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gehören, auch und gerade soweit sie dem Mainstream oder auch der offiziellen Politik des Ziellandes widersprechen. Der nichtdeutsche Immigrant nach Deutschland hat wie der einheimische Deutsche das Grundrecht, eine Politik oder auch eine Rechtsordnung der Türkei zu befürworten und innerhalb der Grenzen der inländischen Gesetzezu unterstützen, auch wenn sie von Deutschland bekämpft werden. Die Haltung der CDU widerspricht daher der Meinungsfreiheit und damit einer Grundlage für Demokratie.

Aus den erwähnten Freiheitsgrenzen ergibt sich, dass doppelte Staatsangehörigkeit abzulehnen ist, soweit mit der Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes, sei es auch nur außerrechtlich aber wirksam sanktionierte, Anforderungen verbunden sind, die der deutschen Rechtsordnung widersprechen. Dabei ist zu erinnern, dass auch Forderungen nach Änderung deutscher Gesetze und sogar des Grundgesetzes in den Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG) den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Gegen doppelte Staatsangehörigkeit spricht aber darüber hinaus, dass Staatsangehörigkeit eines Staats-Bevölkerung zu den konstitutiven Merkmalen des Staatsbegriffs und damit zur Identifikation jedes konkreten Staates gehört. Damit ist das Ideal einer außerrechtlichen aber politischen Loyalität verbunden, die gerade ausschließlich auf den „eigenen“ Staat gerichtet ist.

2018 10 21

Die deutsche Gesellschaft, Medien und Politiker kritisieren seit einiger Zeit einen freundlichen Fernseh-Auftritt

Mesut Özils

mit dem

türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan.

Die Kritik ist veranlasst durch die in der deutschen Politik und Bevölkerung verbreitete Wahrnehmung diktatorischer Züge und rechtsstaatlicher Mängel der Politik und Gestaltung der Türkei durch Erdogan. Özil ist ein in Deutschland geborener Sohn türkischer Eltern und besitzt ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Er ist als professioneller Spitzenfußballspieler eine prominente Figur des öffentlichen Lebens. Die Kritik hat ihn zum Rücktritt aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft veranlasst.

Die so weit gehende Wirksamkeit der Kritik geht auf eine Geringachtung der Meinungsfreiheit und auf einem Mangel an Respekt für die Türkei und die türkischen Wurzeln eines Deutschen mit Migrationshintergrund durch die deutsche Gesellschaft und Politik zurück, die entschieden zu beanstanden ist. Denn auch für ein Mitglied der deutschen Nationalmannschaft gelten keine weitergehenden politischen Anforderungen als diejenige, sich als guter Deutscher zu verhalten. Dazu gehört vielleicht, dass das Mitglied nicht ohne guten persönlichen Grund das Mitsingen der deutschen Hymne verweigern sollte. Dazu gehört aber nicht, dass sich der Spieler unter Zurücknahme seiner Meinungsfreiheit einer sei es auch herrschenden Politik oder Stimmung gegen politische Verhältnisse in seinem Herkunftsland anzuschließen oder sich vertretbarer Kritik an Deutschland zu enthalten hätte. Dabei ist nicht einmal ausgemacht, dass die freundliche Geste Özils als Unterstützung für Erdogan oder Kritik an Deutschland verstanden werden muss, sie lässt sich zwanglos als Sympathiebekundung für die Heimat deuten, die auch ungeacdhtet seiner persönlichen Politik vom gewählten Staatsoberhaupt repräsentiert wird. Der deutschen Gesellschaft und Politik ist vorzuwerfen, dass sie es im "Fall Özil" an Respekt für politisch-demokratische und persönliche Freiheit sowie an Achtung für fremde Staaten und Völker auch mit Verfassungen fehlen lässt, die für Deutschland unakzeptabel wären und es womöglich auch für einen großen Teil der fremden Bevölkerung sind. Dieser Respekt ist unabhängig von einer Bewertung der jeweiligen Verfassung der Staaten im Friedensinteresse und im "Fall Özidil" im Interesse an einem der Partnerschaft Deutschlands und der Türkei in der Nato und in vielen Austauschverhältnissen und -Verträgen entsprechenden Umgang geboten. Er wird daher auch in Verlautbarungen offizieller Vertreter Deutschlands in der Regel geübt. Er fordert sogar von einer deutschen Politik einen entschiedenen Einsatz für die Zulässigkeit des Verhaltens von Özil.

2018 07 27

Stephan Brandner,

AfD-Mitglied und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, soll laut FAZ mj/hw vom 6.6.2018 im Bundestag den Zustand des deutschen Rechtsstaates als "jämmerlich" und Deutschland, was Demokratie und Rechtsstaat angehe, als ein "mehr als rückständiges Land auf dieser Erde" bezeichnet haben.

Auf vielfältige und gravierende

Defizite deutscher Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

wird laufend von sachkundigen Personen und Kreisen bis hin zu Bundesverfassungsrichtern hingewiesen. Die Äußerung Brandners enthält ein zugespitztes Urteil über diesen Zustand. Die massive Kritik von Ulrich Schellenberg, Brandner gehe es um "Delegitimation des Rechtsstaates" lässt sich damit nicht begründen. Dass ausgerechnet der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, anstatt sich nach Kräften um die Behebung der Defizite zu bemühen, ihre Anprangerung durch Brandner kritsiert - eine Kritik, die die FAZ unzulässig sogleich "der Anwaltschaft" zuschreibt - stellt die Legitimation der Politik des Anwaltvereins infrage.

Es ist leider so bedauerlich wie typisch für die "Politik" breiter Teile des gegenwärtigen deutschen Establishments, zu dem Herrn Schellenberg gehört, dass sie nicht nur die Benennung und Kritik der Misstände einer Partei überlassen, die sich auch mit Hilfe von Personen unakzeptabler Gesinnung rekrutieren zu müssen glaubt, sondern auch die sachliche, gründliche öffentliche Diskussion und energische Bekämpfung der Missstände auf Grund klarer Konzepte vermissen lassen. Die Lehre aus den auf diese Verfehlungen, in denen tatsächlich ein Niedergang der deutschen Demokratie zu sehen ist, zurückgehenden Stimmverlusten der CDU und SPD bei der letzten Bundestagswahl sind noch nicht ausreichend gezogen.

2018 06 16

Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers und den Vorsitz der SPD. Nachdem sich die Denkmöglichkeit einer Bestückung des deutschen Bundeskanzleramts mit dem spezifischen Substanzgewicht dieser Persönlichkeit verflüchtigt hat, ist nun auch die Aussicht auf Auftritte von Schulz in einer anderen prominenten Rolle der deutschen Politik entfallen. Der "Tagesspiegel" fragt: "Wie war es möglich, sich in diesem Mann so zu täuschen?" Pro-re-publica gab vor Jahr und Tag Hinweise (dort auch mehr zum Verlauf).

Ein "hausinterner" Kontrast: Kevin Kühnert , der sich klar und gehaltvoll ausdrückende Vorsitzende der Jungsozialisten (Juso), demonstriert in der Koalitionsfrage politische Klarsicht und feste Ansichten (insofern nicht unähnlich seinem fast Generationsgenossen Kurz in Österreich).

2018 02 10

CDU/CSU/SPD haben Verhandlungen über eine

"große" Koalition

beschlossen. Das ist nicht die beste Lösung für Deutschland.

Das Wahlergebnis dokumentiert mit dem Stimmen-Verlust der Koalitionsparteien ein Anwachsen des mit wichtigen Teilen der bisherigen Politik unzufriedenen Teils der Bevölkerung auf mehr als 40 %. Von ihnen vorgezogene politische Alternativen werden innerhalb der Koalitionsparteien nur von einer Minderheit und außerhalb von FDP, AfD, Grüne und DieLinke vertreten. Die Fortsetzung der bisherigen Koalition kann daher dem Willen eines großen Teils des Wählervolkes nicht gerecht werden. Dringende Probleme würden vertagt oder mit Formelkompromissen übertüncht. Die Koalition dürfte im übrigen zu weiteren Verlusten der Koalitionsparteien führen. Eine Minderheitsregierung müsste dagegen für die Lösung der anstehenden Aufgaben und Probleme von Fall zu Fall eine Lösung finden. Die Beteiligten können besser dafür sorgen, dass sie effektiv sind und realisiert werden.

Über Lösungen sollte zuerst in Deutschland entschieden und erst dann eine europäische Gemeinschaftslösung angestrebt werden, die den deutschen Interessen möglichst nahe kommt. Die deutschen Politiker und Ministerien müssten zunächst unabhängig von Brüssel Lösungen erarbeiten. Das dient dem Interesse Deutschland besser als das Hinterherlaufen hinter Brüsseler Projekten, und erschwert die Umgehung öffentlicher und gründlicher Auseinandersetzung, so dass auch bessere bessere und Nachhaltigere Ergebnissen zu erwarten sind. Die europäische Einigung kommt langfristig stabil nur auf Grund tragfähiger nationaler Entscheidungen weiter. Dass das im deutschen Interesse vorzuziehende Vorgehen der gegenwärtig außerhalb Englands überwiegend bevorzugten Europapolitik zuwiderläuft, ist folgerichtig.

Das intensive Eintreten des Bundespräsidenten für eine große Koalition entspricht nicht der demokratischen Lage.

2018 01 15

FAZ 25.11.2017 (Leserbriefe): Der Kanzler bestimmt.

Die Jamaikaner wollen, dass ohne SPD/ AfD/Linke regiert wird. Dann ist unverständlich, weshalb eine Koalitionsvereinbarung so schwerfällt. Auch in einer Koalitionsregierung bestimmt der Kanzler die Politik. Koalitionsvereinbarungen binden ihn nur, soweit ihre Inhalte eindeutig sind, und einklagbar sind auch diese nicht. Nur wenn Gesetze nötig werden, braucht es eine Mehrheit.

Soweit eine Koalitionsvereinbarung Gegenstände nicht erfasst, ist die Lage wie bei einer Minderheitsregierung (*). Kein Partner braucht sein Programm zu verleugnen. Es genügt, wenn sich alle auf einen Kanzler einigen. Die Koalition scheitert nur, wenn nicht genügend Partner denjenigen Festlegungen zustimmen, ohne die dieser Kanzler nicht regieren will. Für das Zustandekommen einer Koalition verantwortlich ist daher der Kanzlerkandidat, den die Koalition wählen will. Womöglich würde sich auch der Bundespräsident bei der Entscheidung über die Ernennung eines Minderheitenkanzlers oder Neuwahlen hiervon leiten lassen.

(*) Die Lage wie bei einer Minderheitsregierung: Der Kanzler muss von Fall zu Fall Gesetzgebungsmehrheiten suchen.

2017 11 25

Christian Lindner hat den Rücktritt der FDP von den Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU und Grünen damit begründet, Trendwenden seien nicht erreichbar gewesen, "nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik". ( Augsburger Allgemeine) Um die Verantwortung der Verhandlungspartner für das Scheitern abschätzen zu können, wüsste man gern, welches die Inhalte der Mindestbedingungen gewesen wären, unter denen die FDP einer Regierungskoalition beigetreten wäre.

2017 10 25

CDU/CSU-FDP-Grüne erzielen bei Gesprächen über eine

"Jamaika"-Koalition

"Einigkeit": Alle wollen Europa vereinigen. Aber darunter kann alles mögliche verstanden werden, von einer Steigerung der gegenwärtigen Hybris der EU an (siehe dazu den Beitrag "Krise der EU") bis hin zur allein förderlichen Stärkung der Staatlichkeit in Europa in Verbindung mit einer verstärkten Verfolgung der Idealziele gemeinsamer Verteidigung und eines gemeinsamen Marktes sowie bis hin zu weiteren subsidiaritätskonformen Gemeinschaftsprojekten, die von den Bevölkerungen möglichst vieler europäischer Länder breit unterstützt werden. Eine belastbare Einigung einer deutschen Regierungskoalition über Europapolitik steht aus.

2017 10 27

Nach Medienberichten haben sich CDU und CSU bei Besprechungen einer künftigen Regierungskoalition darauf geeinigt, die Aufnahme von Flüchtlingen "aus humanitären Gründen" auf 200.000 pro Jahr zu beschränken. Man kann sich vorstellen, dass eine gründliche Untersuchung der Integrationskapazität Deutschlands

Immigration

in dieser Größenordnung unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Aber soll über die genannte Zahl hinaus die Aufnahme zusätzlicher Immigranten zulässig sein, für die keine humanitären Gründe vorliegen ? Und welches sind die maßgeblichen "humanitären Gründe" ? Persönliche Not, insbesondere Krankheits-, Alters- oder Versorgugnsbedarf etwa wegen Erwerbslosigkeit, Bürgerkrieg im Herkunftsland ?

Die Einigung berichtigt nicht die von der Bundeskanzlerin Merkel eingeleitete chaotische Willkommenspolitik, die einen der Hauptgründe für den Stimmenverlust der CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2017 darstellen dürfte. Die Parteien weigern sich geradezu obstinat, die für die Aufrechterhaltung eines stabilen deutschen Staatswesens erforderliche Integration der Einwanderer durch Einführung persönlicher Zulassungsvoraussetzungen und durch Gewährleistung oder Herstellung der Integrationsvoraussetzungen in jedem Einzelfall sicherzustellen.

2017 10 10

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag geben die Regierungsparteien (CDU,CSU,SPD) erhebliche Stimmanteile an die erstmals in den Bundestag einziehende AfD (12,6%) und an die 2013 aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP (9,8%) ab. Der Wahlerfolg der AfD dürfte im wesentlichen auf ihre Kritik an der Migrations-, Europa- und Sicherheitspolitik der Regierungsparteien und deren Verweigerung sachlicher Auseinandersetzung mit dieser Kritik zurückgehen (siehe die Anmerkungen dieser homepage zur AfD). Zur Niederlage der SPD vgl. die Anmerkungen dieser homepage vom Januar 2017 zu ihrem Kanzlerkandidaten Schulz. Die Regierungsparteien reagieren nicht mit einer öffentlichen kritischen Überprüfung ihrer Politik sondern mit einer verstärkten Demonstration ihres Selbstbewusstseins und mit einer verstärkten Verfolgung der AfD mit Extremismus- Vorwürfen

2017 09 24

Leserbrief an die FAZ vom 21.9.2017: Partei der Verachtung ?

Die AfD

weist auf Defizite der Mainstream-Politik hin. Sie sollten Anlass geben, aktuelle Problem deutscher Politik gründlich zu diskutieren und ihre Bewältigung in Angriff zu nehmen. Die AfD nimmt aber auch Personen mit rassistischem, antiislamischem und übersteigert nationalistischem Gedankengut auf. Die überwiegende Reaktion des Establishment reicht von Ablehnung über Verachtung bis zu Verteufelung und Hass und behilft sich auch mit Verdrehungen oder übelwollenden Auslegungen von Äußerungen der AfD. Die Regierungsparteien verweigern gründliche Auseinandersetzung mit Programmpunkten der AfD. Die Leistungsmängel des Establishments können bereits für sich Wählern Anlass geben, der AfD trotz entschiedener Ablehnung eines Teils des in ihr beheimateten Gedankenguts ihre Stimme zu geben, weil sie gegen die totale Ausgrenzung berechtigter Kritik der AfD protestieren wollen und mit inhaltlichen Mängeln der Führungsansprüche des Establishments unzufrieden sind.

2017 09 21

Kommentar zum Afsatz von Thomas Gutschker in der FAZ "London druckst

um den Brexit herum":

Die englischen Austrittsbeschlüsse haben Gründe und Ziele der Austrittspolitik nicht festgelegt. Die Regierung hat Schwierigkeiten, sie zu formulieren. Es dürfte hauptsächlich um Einschränkung der Migration und um Abbau bundesstaatlicher Allüren der EU und ihre Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips gehen. Die EU ist den eher zaghaft vorgebrachten vertretbaren Erinnerungen Englands mit Hochmut und dem Brexit mit Feindseligkeit begegnet, auch wenn sie den Ausdruck nicht mag. Das ist mit der fortbestehenden Notwendigkeit einer Europäischen Vereinigung unter Einschluss Englands unvereinbar. Jetzt geht es um die Folgen. EU und England haben Interesse an Beibehaltung von möglichst viel acquis communautaire, was der Aufschrei gegen den Brexit bestätigt. Setzt sich Vernunft durch, wird dem Rechnung getragen werden. Wenn nicht vor März 2019, werden Vereinbarungen danach getroffen werden müssen.

2017 07 23

Kommentar zum Artikel von Klaus Decker in der FAZ: Droht ein Wirtschaftskrieg ? und zu Holger Steltzners Anmerkungen zu Präsident Donald Trump:

Es geht darum, bei aller kritischen Distanz zur

Trump-Administration

sachlich zu argumentieren. Holger Steltzner rettet die Ehre der deutschen Medien, indem er zeigt, wie das ohne Häme und Verunglimpfung geht. Auf Basis einer solchen Analyse bleibt man gesprächsfähig und kann die atlantische Partnerschaft eine Zukunft haben. Seit den 68ern und dem Vietnamkrieg hat sich - zunächst latent - ein Antiamerikanismus entwickelt,der jetzt in hellen Flammen steht. Trump und Amerika sind nicht zwei verschiedene Dinge. Die deutsche Medienöffentlichkeit irrt, wenn sie meint, mit "strategischer Geduld" Trump aussitzen zu können. Der Hass auf Amerika wird bleibende Spuren hinterlassen.

Merkel und viele andere Deutsche gehen über strategische Geduld weit hinaus, sie belehren alle Welt wie die Staaten zu gestalten und zu führen sind, nämlich gemäß den fragwürdigen Illusionen Einiger in Europa. Der Hass auf Amerika ist mE die Haltung einer Minderheit. Zum Teil richtet er sich auch eher gegen einzelne Politiken. Ich glaube nicht dass er bleibende Spuren hinterlassen muss. Es wäre gut zu erinnern, was Europa und vor allem Deutschland den USA zum Beispiel seit den 40er Jahren und insbesondere 1945 zu verdanken haben. Aber auch dass die USA ein Rassenproblem haben und ein Nationalismusproblem kriegen könnten.

2017 02 02 und 02 03

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