| Ticker England | |
| 2020 |
Die Engländer bejubeln 2020 PM Johnson's festes Auftreten. Aber
der Saldo der positiven und negativen Auswirkungen des
Brexit
und der Brexit-Politik auf
den englischen Wohlstand ist offen. Sollte er ab 2021
schwerwiegend negativ ausfallen, kommt es darauf an, ob die
Briten überwiegend willig den Gürtel enger schnallen und mehr
arbeiten werden, wie sie das früher schon getan haben, oder ob
sie sich von Johnson abwenden.
Langfristig kommt es für England (wie für so viele andere Länder) darauf an, ob ihm Stabilisierung von Währung und Marktwirtschaft auch im Gesundheitsbereich sowie ein Bildungssystem und eine angemessene Sozial, Arbeits- und Migrationspolitik gelingen und wie seine innere und äußere Sicherheit gewahrt wird. Eine große Belastung bleiben das Nordirland-Problem und der schottische Separatismus. Europa und England haben ein lebenswichtiges Interesse an einer Vereinigung: zu den richtigen Vertragsbedingungen. |
| 2019 |
Unterhaus
Wahlbeteiligung 67,3% Sitze (von 650) Konservative Partei 364 SNP 48 Labour 203 |
| Frühere Beiträge | |
| 2019 04 21 |
Es sieht so aus, als könnte ein Aufstand in England der Regierung
May mit ihrer auf Verbleib in der EU gerichteten Politik ein Ende
bereiten. Wenn es zu einer Totalrevision der EU-Politik Englands vor
Wirksamkeit des Austritts durch Übernahme der Regierung durch die
Brexiteers kommen sollte, so könnte England gleichwohl zur Rettung
der EU beitragen. Die Engländer sollten, trotz ihrer verächtlichen
Behandlung durch maßgebliche Kräfte in den anderen EU-Ländern während
der letzten Jahre die Größe haben, einen neuen britischen leader
erklären zu lassen, dass sie nach wie vor eine europäische Union
mit England als Mitglied für nötig halten. Sie sollten erklären, dass
die gegenwäritge EU-Entwicklung der EU notwendig in ihren Zusammenbruch
führt, woran eine Fortführung der UK-Mitgliedschaft nichts ändern könnte.
Dabei müssen die Gründe für diese Bewertung der EU-Politik genannt werden:
Aushöhlung der Staatlichkeit der Mitgliedsländer und damit der Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit in Europa, Überregulierung, Verlust von
Verbindlichkeit und Haftung, Untragbarkeit des uneingeschränkten
Freizügigkeitsdogmas, zu weitgehende Belastung des Marktwirtschaftsprinzips
durch staatliche Produktions- und Verteilungseingriffe sowie Überschuldung.
So würde England die ihm zusammen mit Frankreich und Deutschland zukommende
Führungsrolle bei der europäischen Vereinigung wahrnehmen.
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| 2019 03 28 |
Aus Anlass des Brexit tobt eine Schlacht zwischen Demokratie und Bürokratie.
Die Entscheidung fällt, für ganz Europa, dieser Tage im englischen Parlament.
Auch soweit Bürokratie hier (mit Hilfe von Angst) siegt, ist Demokratie auf
Dauer stärker.
Vorabend des Brexit. Kampf um EU in vollem Gange. |
| 2019 02 10 |
Die Wahrheit über die von Brüssel diktierten Brexit-Bedingungen:
Ambrose Evans-Pritchard, "Parliament beware: the backstop and the EU Political Declaration are a double trap" |
| 2019 01 21 |
Noch 66 Tage bis Brexit und keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen
England und der EU in Sicht ?
Die mehrfach veröffentlichte Erwartung eines Nodeal-Chaos für England erschwert vernünftige politische Entscheidungen und damit Demokratie sowie europäische Vereinigung. Die Erwartung kann auf rationaleWeise überprüft werden. Um die Folgen von Nodeal im Bereich des Warenverkehrs zu überschauen, lässt sich feststellen, welche bisher üblichen englischen Aus- und Einfuhren nach und aus der EU bei Anwendung der ohne deal ab Brexit geltenden EU-Tarife mit welchem Anteil am Preis zusätzlich belastet würden und welche Umsatzeinbußen sich durch etwaige mengenmäßige EU-Außenhandelsbeschränkungen ergeben. Auf dieser Grundlage könnten England und die EU beispielsweise planen: - Preisermäßigungen für Ausfuhrwaren, gegebenenfalls ermöglicht durch Lohnermäßigungen. - Substitution von Einfuhrwaren durch einheimische oder Drittländer-Erzeugnisse. - Kompensation durch zusätzliche Außenhandelsumsätze infolge Befreiung Englands von EU-Handelsschranken. - Zu erwartende Änderungen von EU-Tarifen im Eigeninteresse der EU. - Subventionierung zur graduellen Aufrechterhaltung der während der Mitgliedschaft erzielten Preise, ggf. vorübergehend, Finanzierung durch eingesparte Netto-Defizitleistungen an die EU und eventuell durch Ausgleichsabgaben auf Gewinne durch Befreiung von EU-Handelsschranken. - Voraussichtliche Akzeptanz der Preisänderungen durch das englische Publikum durch Zahlung oder ersatzlosen Verzicht. Völker sind zur Reduktion ihres gehobenen Standards zugunsten von Selbstbestimmung bereit. Das Festhalten an unterschiedlichen Lebensgewohnheiten bewirkt bereits erhebliche Reduktionen dieser Art quer durch Europa. Wenn auch nicht Chaos, so drohen doch schmerzliche Nachteile durch Wegfall oder Verteuerung von Ein- und Ausfuhren zwischen England und der EU auch bei den betroffenen Unternehmen in der EU. Dass anti-englische oder anti-Brexit- Ressentiments Vereinbarungen über die Aufrechterhaltung eines Teils des acquis entgegenstehen könnten, die nach Art. 50 EUV auch nach dem 29.3.2019 zulässig sind, ist schwer zu glauben. |
| 2017 09 28 |
Brexit.
Die Uhr des Art. 50 EUV tickt: März 2019 hört England auf, EU-Mitglied zu sein. Die Fortgeltung in England des von ihm akzeptierten EU-Rechts hat sein Parlament sichergestellt, aber zugleich der eigenen Änderungsbefugnis unterworfen. In der Rest-EU finden ab März 2019 Vorschriften keine Anwendung mehr, zu deren Tatbestand die Mitgliedschaft Englands gehört. Die Rest-EU muss dann ihre Beziehungen zu England ebenso gestalten wie ihre Rechtsbeziehungen zu Drittländern, mit denen die EU keine Verträge über solche Beziehungen geschlossen hat. England kann dagegen seine Beziehungen zu diesen Drittländern frei gestalten. Weitgehende Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Rest-EU-Ländern und England sind zu erwarten, sofern sich erstere das gefallen lassen. Die EU weigert sich, über eine Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse mit England zu verhandeln, solange sich dieses weigert, aus Anlass des Austritts ca 100 Mrd Euro an die EU zu zahlen, was England selbstverständlich ablehnt. Als Begleitmusik beschimpfen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer England, weil es sich Kompetenzanmaßungen der EU entzieht, die seine Staatlichkeit infrage stellen. Das bringt eine Haltung zutage, die auf der unten erwähnten Hybris einer Selbsteinschätzung der EU als Bundesstaat beruht und zugleich das Bekenntnis derselben Regierungen zur Vereinigung Europas Lügen straft. (Dazu "Brexit".) |