PRO RE PUBLICA

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Verbreitet die führende deutsche Zeitung die Rüge eines Bundesministers aD der Charakterisierung Deutschlands durch das Bundesverfassungsgericht als #souveränen Nationalstaat, ohne dass sich ein Sturm der Entrüstung erhebt, so signalisiert das das Ende des deutschen #Staates.

April 12, 2021

Ein #Staat besteht durch #Souveränität, Demokratie durch Souveränität des Volkes. Souveränität ist nicht nur Recht und Anspruch sondern tatsächlich ausgeübtes Machtmonopol. In der Demokratie gibt es Souveränität nur wo das Volk seinen souveränen Staat will und aktiv trägt.

April 12, 2021

Verfassungsgarantien für Demokratie und #Meinungsfreiheit werden verletzt, wenn zum Zweck des #Verfassungsschutzes jemand verdächtigt, diskreditiert, diskriminiert, oder verfolgt wird, weil er zulässiges Staatshandeln bis hin zu #Verfassungsänderungen (Art.79 GG) befürwortet.

March 24, 2021

Die #Hedwig_Richter zugeschriebene Ansicht, der #Nationalsozialismus sei der Verbindung der Deutschen mit der #Demokratie entsprungen, ermöglicht einen nützlichen Umgang mit dem Begriff. Skandalös ist nicht die Ansicht oder ihre Veröffentlichung, sondern deren Verunglimpfung.

March 19, 2021

Man sah in #Moria Lebensmittel auf dem Boden zwischen den Füßen des Gedränges um den Hilfs-Lkw. Es darf nur verteilt werden, wenn die Hungrigen eine Schlange bilden. Bei der Zulassung von #Migranten liegt es ähnlich.

September 11, 2020

Je mehr schiffbrüchige #Migranten D aufnimmt, umso mehr Abenteurer werden folgen, die Schlepper bezahlen können. Besteht etwa größere #humanitäre Verpflichtung gegenüber einem Großteil der zurückgebliebenen Migrationswilligen ? Die Auswahl darf nicht dem Meer überlassen werden.

September 11, 2020

Absolute Zahlen über #Coronainfektionen erlauben keinen Vergleich und keine Bewertung. Wichtig sind Anteile an je 1000 Einwohnern einer Region an Infizierten, Erkrankten (möglichst mit und ohne Folgewirkungen) und Verstorbenen.

September 11, 2020

Unter der Karikatur eines Maulwurfs, der einen #schwarzweißroten Wimpel hochhält, verkündet die FAZ (10.9.2020), die Zivilisation werde durch #Kritik am politischen #System in Frage gestellt. Richtig ist: Kritik (Infragestellung) ist Geltungsgrundlage jedes politischen Systems. September 10, 2020

Die Inanspruchnahme der Geltung völkerrechtlicher (Vertrags-) Normen, die mit Selbsterhaltung der #Staatlichkeit unvereinbar sind, würden schwerwiegende Konflikte erzeugen, die Rechtsfähigkeit und Friedensfunktion der Staaten erodieren und das #Völkerrecht diskreditieren September 10, 2020

Die Nationalsozialisten haben die Farben #schwarzweißrot abscheulich missbraucht, unter denen #Deutschland entstand und sich zu einem bedeutenden National- und Industriestaat entwickelt hat. Die Farben mit #Nationalsozialismus zu identifizieren heißt den Missbrauch fortsetzen. September 2, 2020

Lifting the arms embargo on the Greek #Cypriots amounts to an invitation to step up the Greek/EU strife for ownership of the whole island and will promote Turkish rearmament, increasing tension in the #Mediterranean Sea for no reasonable or justified European or Nato interest. September 2, 2020

Manche Politiker übertreiben um Notwendiges zu erreichen. Übertreibt ein Bevölkerungsteil, ist statt Hass Diskussion angesagt. Was wollen Fahnenträger mit den Farben ausdrücken, unter denen der deutsche Staat, die Sozialversicherung und die Industrialisierung geschaffen wurden? September 1, 2020

Wie lautet die #Wissenschaft, die #Gefolgschaft fordert, wenn Wissenschaftler sich widersprechen ? Ihr zu „folgen“ ist jedenfalls jedermanns Risiko und daher seine Freiheit. Glücklich die Gesellschaft, deren Wissenschaft sich so begründet, dass wenig Zweifel aufkommen. August 4, 2020

Eine verdient so genannte #Wissenschaft beruht auf der ständig wiederholten Prüfung ihrer #Widerleglichkeit. Sie sollte daher einem Kabarettisten dankbar sein, der daran erinnert, dass sie weder Heils- noch Religionslehre ist noch absolute Wahrheiten besitzt. August 4, 2020

#Hass #Hetze Beleidigung #Protest – sind unterschwellige #Staatsverdrossenheit und autoritäre Tendenzen Mitursache ? #Strafe und #Gesinnungskonrolle vermehren und vertiefen sie, gründliche transparente #Information, Begründung, #Diskussion sowie tätige #Selbstkritik bauen sie ab.

June 21, 2020

#Informationspflicht demokratischer Regierungen: Welchen Anteil an der enormen #Staatsschuld hat #Konsumfinanzierung ? Sie verkürzt, anders als Finanzierung langlebig nutzbarer Investitionsgüter, die #Freiheit und #Verantwortung der Bevölkerung zur und für die Lebensgestaltung !

— pro-re-publica (@christi22906634) June 18, 2020

#Autokaufprämien zwingen Steuerzahler, Autokonsum Anderer zu finanzieren. Dieser Eingriff in die #Lebensgestaltungsfreiheit zur nachfragewidrigen Erhaltung von Arbeitsplätzen ist unakzeptabel, weil Arbeitsplätze durch Ausbau dringend benötigter Dienste ersetzt werden können.

— pro-re-publica (@christi22906634) June 3, 2020

#CO2-Last reduzieren: Kfz-Zulassung an maximal x kg Ausstoß je Personen- oder Nutzlast-km binden. #Arbeitsplatzverlust durch Kfz-Verteuerung durch Ausbau benötigter Dienste ausgleichen. Kosten für Steuerzahler sind durch diesen Bedarf und Einsparung von Kfz-Kosten tragbar.

— pro-re-publica (@christi22906634) June 3, 2020

#Hass ist emotionale Überhöhung negativer Bewertungen. Die Äußerung von Bewertungen und damit die Bewertungen selbst sind typischer Gegenstand des Grundrechts der #Meinungsfreiheit und Voraussetzung für #Demokratie. (Näheres und zu den Grenzen: https://t.co/bmrpnMYvVS).

— pro-re-publica (@christi22906634) February 22, 2020

Die #EU wird sich vom gestrigen Brexit erst zu erholen beginnen, wenn sie dessen Gründe mangelnder demokratischer Legitimation und Überregulierung ihres acquis communautaire und Mängel vor allem ihrer Integrations-, Geld- und Migrationspolitik durch Verfassungsänderung bewältigt.

— pro-re-publica (@christi22906634)












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Berichtigung: Art. 50(3) EUV.






























Nachtrag vom 17.6.2020: Die heutige FAZ zitiert den ermorderten Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit den Worten: "Es lohnt sich, in diesem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."




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