Zur "Konsultation" der Europäer durch die Kommission der EU vom Frühjahr 2018.
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Die Kommission der EU hat die Europäer im Internet aufgefordert, an einer
"Konsultation" teilzunehmen, indem sie namentlich zu einer
Reihe in der Konsultation vorformulierter Optionen von EU-Politiken
Stellung nehmen
(https://ec.europa.eu/consultation/runner/Future-of-Europe?surveylanguage=de
- abgerufen am 12.5.2018).
Eine massenhafte Beantwortung wäre geeignet, dem Versuch der EU, umfassend
wie ein Staat
aufzutreten und zu handeln, sowie thematisch begrenzten Politiken der EU und
insbesondere der Kommission den Anschein politischer Legitimität zu verleihen.
Das wird besonders deutlich durch die Anheimgabe in Frage Q1 der Konsultation,
sich für "eine wirkliche Regierung für die gesamte Europäische Union"
auszusprechen.
Die Konsultation trägt zur Kennzeichnung der
Krise der EU bei, die im Kern
auf das genannte Auftreten und Handeln der EU sowie auf die Unterstützung
zurückgeht, die es - sei es durch Untätigkeit oder durch verdeckte "apokryphe"
Einflussnahme - durch Regierungen von Mitgliedstaaten erhält. Die Konsultation
ist mit dem mit ihrer Staatsgewalt verbundenen Monopol der Mitgliedstaaten
auf ihre staatliche Willensbildung
unvereinbar und widerspricht der Beschränkung und insbesondere der
Subsidiarität der Befugnisse der EU durch die EU-Verträge.
Die politische Wirksamkeit der massenhaften Beantwortung beeinträchtigt auch
das Interesse an einer demokratischen
Grundlegung europäischer Vereinigung und Politik durch die - vielen Teilnehmern
nicht voll bewusste - Mehrdeutigkeit der
vorgeschriebenen Stellungnahmen. Die namentliche "Abstimmung"
gibt den interessierten Mächten Gelegenheit, ihre Politik gezielt auf
Teilnehmer auszurichten, die sich für oder gegen bestimmte Optionen
ausgesprochen haben.
Inhaltlich verdecken und ignorieren die Fragen der Konsultation die wirklich
im Interesse Europas und seiner Mitgliedsländer und Bevölkerung anstehenden,
unbewältigten Probleme. Im Einzelnen seien folgende Beispiele erwähnt:
Verfassung Europas.
Die Völker und Regierungen Europas stehen vor der Alternative, den Versuch
einer stillschweigenden Entwicklung der EU zu einem eigenen Staat fortzusetzen
oder europäische Vereinigung unter Aktivierung oder Wiederherstellung der
Staatlichkeit aller europäischen Länder auf voll demokratisch legitimierten
konkreten Entscheidungen und gemeinsamen Politiken ihrer Regierungen mit Bezug
auf die anstehenden politischen Probleme aufzubauen. Die erste Alternative
ist zum Scheitern verurteilt, da sie die vorgegebenen Bedingungen für
Staatlichkeit ignoriert und dadurch zugleich den politischen Bestand der
europäischen Staaten schwächt. Nur die zweite Alternative kann diee für
Europa lebensnotwendige nachhaltiche
europäische Vereingung Schritt für Schritt fördern. Die Entscheidung über
diese Alternative obliegt letztlich der staatstragenden Mehrheit der
europäischen Bevölkerung.
Grundordnung der Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen.
Eine Reihe von Fragen der Konsultation ignoriert, dass eine zielführende Antwort
eine grundsätzliche Entscheidung darüber verlangt, inwieweit die Ordnung der
Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen grundsätzlich auf der
Entscheidung der Einzelnen, der Gesellschaft und der verschiedenen Bevölkerungen
über ihre Lebensplanung und damit letztlich auf Angebot und Nachfrage beruhen
oder inwieweit sie im Gemeinschaftsinteresse durch den Staat und Organe der EU
gesteuert werden soll. Das gilt etwa für Fragen, die Gesundheits- und
Altersversorgung oder soziale Umverteilung betreffen. Der seit Beginn der
Industrialisierung von Produktion
und Verteilung von Gütern und Leistungen im 19. Jahrhundert anwachsende Konflikt
dieser Alternativen ist - übrigens im größten Teil der Weltweit - noch immer
nicht gelöst und steht auch der Entfaltung der europäischen Länder und der
Vereinigung Europas im Wege.