Deutschland
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Für Deutschland gilt das Gebot von Anstrengungen zur Vereinigung
Europas in dem durch die Zahl seiner Bevölkerung gekennzeichneten
besonderen Maße. Führung muss sích dabei auf Überzeugung beschränken.
Größer als in den meisten anderen Ländern Europas ist in Deutschland der
Bedarf an Wiederherstellung staatlicher Entfaltung im Bereich der
Europapolitik insbesondere mit Bezug auf eine Reform der EU, einer
Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und einer
rationalen staatlichen Ordnungspolitik vor allem in den Bereichen der
Sicherheit und Migration. Einen Schwerpunkt bildet die
Bekämpfung religiös fundierter Gewalt. Alles bedarf der Grundlage in einer
gemeinsamen, mit einer europäischen Vereinigung vereinbaren Überzeugung der
Deutschen von der richtigen Ordnung der Produktion und Verteilung
von Gütern und Leistungen.
Es wird vor deutschem Größenwahn gewarnt, wie er auch in Slogans
"wir schaffen das" oder in Diskussion einer deutschen Führungsrolle in
Europa zum Ausdruck kommt (Heinrich August Winkler, NZZ 2017 10 05).
Deutschlands Selbstbewußtsein ist durchaus zu
pflegen, es muss aber begrenzt sein durch seine tatsächliche Größe. Diese
Größe wird bestimmt durch seine wirkliche Qualität als Gesellschaft und
Staat. Ihrer Vermehrung im Innern sind keine Grenzen gesetzt. Einfluss und
auch eine Führungsrolle nach außen kann sich dadurch ergeben, dass sich
andere Länder deutsche Qualität zum Vorbild nehmen. Deutschland darf auf
seine Qualität hinweisen, wenn es sie für andere überzeugend
begründet. Erst was darüber hinaus geht, ist Größenwahn. Aber
deutsche Überzeugungskraft steht unter dem Vorbehalt
einer durch seine Geschichte begründete Skepsis, die Deutschland in
seinem politischen Handeln und inseiner Selbstdarstellung überwinden
muss.
Deutsche Demokratie.
Die von der weit überwiegenden Mehrheit der Deutschen getragene
deutsche
Demokratie besteht zunächst in einer auf die
Wahlbeteiligung
beschränkten Abstimmung der Bevölkerung in Kommunal-, Landtags- und
Bundestagswahlen sowie über gelegentliche Volksbegehren. Das genügt
nicht, um den Staat als Demokratie zu verfassen. Dazu bedarf es
einer wesentlich breiteren und intensiveren Beteiligung eines
staatstragenden Teils der Bevölkerung an der Staatswillensbildung
und an der Kontrolle der Ausübung der Staatsgewalt. Zum Zweck dieser
Teilhabe gestaltet ihr Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland
als parlamentarische Demokratie, an deren Willensbildung
politische Parteien grundlegend mitwirken. Dazu gehört,
dass sich die
Amtsträger der Exekutive und der Justiz weitgehend aus den
politischen Parteien rekrutieren oder ihre Ernennung von diesen
beeinflusst wird. Das Gewicht des demokratischen Elements der
deutschen Verfassung wird daher in erster Linie durch die
Beteiligung der Bevölkerung an der Parteiarbeit im Wege der
Partei-Mitgliedschaft oder über den Ausdruck
ihres politischen Willens anlässlich öffentlicher
Veranstaltungen ausgeübt, der
sich auf die Parteiarbeit auswirkt. Es wird ferner bestimmt durch
Einflussnahme der Repräsentanten von Gruppeninteressen
wie
Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände, der Religionsgemeinschaften
und der Medien-Organe auf die politischen Parteien sowie auf die
einer solchen Einflussnahme zugänglichen Staatsorgane und
wiederum auf ihre Klientel innerhalb der Bevölkerung.
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