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Einzelne Anmerkungen zur Regierung des Präsidenten Donald Trump.
By Dr. Christian Heinze - 24.10.2018.
Präsident
Donald Trump stellt dieser Tage die Fortgeltung des INF-Vertrages
(INF = Intermediate-Range Nuclear Forces) vom 8. Dezember 1987 (Treaty
Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on
the Elimination of Their Intermediate-Range and Shorter-Range Missiles, vom US-Senat
ratifiziert am 27. Mai 1988) infrage. Es folgt ein Aufschrei in manchen Medien, wie er bei
Schritten dieses Präsidenten üblich geworden ist. Der Schritt ist eine Reaktion auf
die seit einiger Zeit verlautenden Vorwürfe von Vertragsbrüchen und jedenfalls
Ausdruck der Ansicht beider Partner durch den Vertrag nicht genügend geschützt zu sein.
Nichts ist in dieser Lage vernünftiger als eine Neuverhandlung des Vertrages.
Wahlpolitisch machen sich die Führungen beider Seiten die Kündigung zunutze: Nicht nur
Präsident Trump sondern auch Präsident
Wladimir Putin kann Zustimmung seines
Wählervolks gewinnen, indem er die jeweils andere Seite zum Schutz ihres Landes
angreift. Kommt die womöglich schon vorbereitete Lösung nach einigem Verhandeln unter
Austausch der Geltendmachung erheblicher Gefahren nuklearer Kriegsführung auf Grund
der angeblichen Aggressionsgelüste beider Seiten zustande,
hat jeder Präsident einen Erfolg vorzuweisen und es kann eine kleine Verbesserung der
Beziehungen Russlands und der USA verzeichnet werden.
Die ersten neun Monate der Regierung des Präsidenten Donald Trump.
By Dr. Christian Heinze - 31.10.2017 - für eine
englische Version hier klicken.
Die ersten Monate der Präsidentschaft von Präsident Donald Trump geben Anlass,
sich zu erinnern: Die Wertschätzung der
Demokratie beruht auf der Annahme,
dass die Mehrheit am ehesten erkennt, was dem von ihr verfolgten Interesse nützt,
und dass dieses Interesse das Gemeinwohl umfasst. (Dabei kann sich das
Einzelinteresse nur insoweit durchsetzen, als es mit den Interessen der Mehrheit
vereinbar ist.) Daher sollte die Persönlichkeit gewählt werden, die den
Interessen der Mehrheit am besten zu dienen verspricht. Das ist an Hand seiner
Aufgaben und Wirkungsmöglichkeiten zu beurteilen. Die politischen
Wirkungsmöglichkeiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sind
komplex und durch die Verfassung der USA beschränkt. Er kann nur in diesem Rahmen
und in einem gewissen Maß von Übereinstimmung mit Parlament und Parteien sowie
mit der Justiz regieren. Die Prognose einer Eignung für das Präsidentenamt ist
daher notwendig unsicher. Anhaltspunkte für die Eignung bieten der Charakter,
die offensichtlichen persönlichen Qualitäten, die Herkunft, die Bildung, die
bisherigen Leistungen und die Darstellungen des Kandidaten, die von diesem
selbst (siehe dazu
On Speeches by Donald Trump) oder anderen ausgehen.
Inwieweit die Regierungswirkung des Gewählten der Erwartung entspricht, zeigt
sich letztlich in ihren Ergebnissen. Soweit diese nicht ausreichen, entfaltet
Demokratie immerhin einen sekundären politischen Nutzen: Sie bietet Gelegenheit
zu einem Lernprozess der Wähler. Sie können feststellen, welche Eigenschaften,
Leistungen oder Darstellungen sie anlässlich ihrer Wahlentscheidung falsch
eingeschätzt haben und sie können den Fehler durch ihren laufenden Einfluss
korrigieren sowie bei der nächsten Wahl vermeiden. Die Chance bietet sich alle
vier Jahre, im Laufe einer aktiven Lebenszeit von 50 bis 60 Jahren also
immerhin 12 bis 15 mal.
Bisher lässt sich die Wirksamkeit des Präsidenten
Donald Trump
noch kaum erkennen oder gar am Maßstab seiner Aufgaben bewerten. Das gilt
insbesondere für sein Engagement gegen die Nord-Koreanische Bedrohung, für die
Lösung der Nahostprobleme, in Migrations-, Umwelt und Gesundheitsfürsorgepolitik.
Gerade dadurch zeichnet sich aber ab, dass die Wirksamkeit seiner Regierung
hinter seiner Selbstdarstellung zurückbleiben könnte.
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