Zum Ukraine-Konflikt
von Dr. Christian Heinze
Eine sub-page zur Seite: pro-re-publica.eu
2015 02 08
| Der Konflikt |
| In der Ukraine-Krise stehen sich Forderungen eines Teils der Ukrainer und Russlands nach territorialer Ausdehnung russischer Hegemonie auf Gebietsteile der Ukraine und der Anspruch auf Territorialhoheit der Ukraine gegenüber, der durch den Wunsch eines Teils der Ukrainer und der Westmächte unterstützt wird, das unveränderte Gebiet der Ukraine in die westliche politische und Wirtschaftsordnung einzubeziehen. |
| Die russische Forderung wird durch einen Teil der Ukrainer unterstützt, die bereit sind, für sie ihr Leben einzusetzen, und die ihrerseits durch russische Lieferungen schwerer Waffen und Zulassung der Teilnahme von Russen am Kampf der russlandfreundlichen Ukrainer unterstützt werden. Zur „Zulassung“ der Teilnahme von Russen an den Kämpfen kommt deren massive Unterstützung durch die russische Führung unter Putin und einen wohl maßgeblichen Teil der öffentliche Meinung in Rusland hinzu. Diese öffentliche Meinung beruht - nicht unähnlich der deutschen öffentlichen Meinung zwischen 1919 und 1939 - auf dem Gefühl, dass Russland in der Folge der Beendigung des Kalten Krieges seit 1990 international benachteiligt und zurückgesetzt und der Einfluss der Mitglieder der Nato in seinen westlichen Nachbargebieten übermäßig verstärkt worden ist. In dieser Verstärkung sieht Russland eine Beeinträchtigung seiner Sicherheitsinteressen. Die russische Seite verzichtet weitgehend auf eine ideologische Begründung für ihre Politik, die über die Betonung der russischen Eigenständigkeit und eines Selbstbestimmungsrechts der prorussischen Ukrainer hinausgeht. |
| Die Forderung der Ukraine wird durch einen Teil seiner Bevölkerung unterstützt, der auch ihrerseits bereit ist, für sie sein Leben einzusetzen. Die ukrainische Regierung tritt der gewaltsamen Eingliederung von Teilen der Ukraine in den russischen Hegemonialbereit mit Waffengewalt entgegen. Sie setzt hierfür eine allgemeine Wehrpflicht ein. Sie wird durch „Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland und wirtschaftliche und politische Unterstützung durch westliche Länder unterstützt. Die westlichen Gegner der russischen Forderung berufen sich auf ein Völkerrecht, das gewaltsame Gebietsveränderungen verbietet. Ein Teil von ihnen droht, den Einsatz von Waffengewalt durch die ukrainische Regierung zu unterstützen. |
| Entwicklung und Lage |
| Die Kämpfe in der östlichen Ukraine haben bereits zu umfangreichen Verlusten an Toten und Verwundeten und zu Migrationen (Flucht/Vertreibung) von Ukrainern aus den von der russischen Partei beanspruchten in die von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete geführt. Die Regierungsstreitkräfte sind auf eine Linie zurückgedrängt, die aus dem Raum Luhansk etwa über Debalcevo und Donezk nach Mariupol verläuft. Die Zahl der den Kämpfen zum Opfer gefallenen Toten auf der von der Ukrainischen Regierung zu verantwortenden Seite wird zwar von der ukrainischen Regierung mit etwa 5.500 angegeben, von Beobachtern jedoch auf bis zu 50.000 Soldaten und Zivilisten geschätzt. Die russische Seite kann mit jeder erforderlichen Waffenlieferung durch Russland rechnen. Ein Teil ihrer Kräfte sind kampfeinsatzfähig ausgebildete Soldaten. Es liegt nahe, dass sie von erfahrenen russischen Stabsorganisationen geführt und logistisch unterstützt werden. Die Bewaffnung der Regierungstruppen ist beschränkt, beschränkt sind auch die Mittel der Ukrainischen Regierung zur Beschaffung von Waffen. Schwere Waffen stehen ihr nur in beschränktem Umfang zur Verfügung, zu ihrer Beschaffung würde sie der Unterstützung westlicher Länder bedürfen. Die ukrainischen Regierungstruppen sind nur zum geringen Teil kampffähig ausgebildete Soldaten. Wahrscheinlich sind auch die der ukrainischen Regierung zur Verfügung stehenden Stabs- und Logistikorganisationen den russischen mindestens deutlich unterlegen. (Die NZZ vom 10.2.2015 erwähnt, die UNO habe bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge registriert.) |
| Amerikanische „Falken“, angeführt vor allem von Senator John McCain und, abgeschwächt, auch Vizepräsident Joe Biden, treten dafür ein, dem russischen Vorgehen mit Waffengewalt „möglichst früh und massiv“ entgegenzutreten, wobei sie aber erklären, dass sich die westliche Hilfe auf Waffenlieferungen (und vielleicht logistische Mittel und Kräfte) beschränken würde. Dabei steht die Forderung McCains nach „massiver“ Intervention mit der Vorstellung Anderer von der Lieferung von „Defensiv“-Waffen in Widerspruch. Zugleich erklärt die US-amerikanische Regierung durch Vizepräsident Biden - insoweit in Übereinstimmung mit der deutschen Regierung - der Konflikt sei „militärisch nicht zu lösen“. Das bedeutet: die ukrainische Regierung kann ihre Forderung auch mit westlicher Hilfe militärisch nicht durchsetzen und den Vormarsch und die Realisierung der russischen Forderungen auch mit westlicher Hilfe militärisch nicht verhindern, wenn die Möglichkeit eines Krieges gegen Russland ausser Betracht bleibt. Das Recht der Ukraine zur Selbstverteidigung genügt nicht zur Begründung von Waffenlieferungen, die zu seiner Verwirklichung nicht ausreichen. |
| Ausblick |
| Fraglich ist, ob Russland durch „Wirtschaftssanktionen“ und andere Isolierungsmaßnahmen sowie Druckausübung unterhalb der Schwelle einer kriegerischden Intervention, für die wohl nur Natostaaten in Betracht kommen, zur Aufgabe seiner Hegemonialansprüche, zumindest aber seiner Unterstützung der Gewaltanwendung gegen die ukrainische Regierung veranlasst werden kann. Die Ressourcen, die Leidensfähigkeit, der bisherige Einsatz, die bisherige Reaktion und die Entschlossenheit vieler Russen sprechen dagegen. Versagen Sanktionen unterhalb der Kriegsschwelle, verbleibt die Option einer Fortsetzung der militärischen Verteidigungsbemühungen der ukrainischen Regierung und des Versuchs einer Verhandlungslösung. Anfang Februar 2015 hat die ukrainische Regierung angekündigt, 100.000 Soldaten rekrutieren zu wollen. Ist nicht zu befürchten, dass diese Rekruten mangels ausreichender militärischer Ausbildung selbst bei Ausrüstung mit schweren Waffen durch den Westen der russischen Übermacht unterliegen werden ? Die Gefahr ist jedenfalls groß, dass bei Fortführung des Militäreinsatzes die russischen Ziele erreicht werden, während hunderttausende Ukrainer auf beiden Seiten ihr Leben oder ihre Gesundheit verlieren, und dass Millionen Ukrainer, die nicht unter russischer Hegemonie leben wollen, ihre Heimat verlassen müssen und westliche Hilfeleistungen ohne Nutzen verloren gehen. Angesichts der russischen Überlegenheit und der Entschlossenheit der Nato, keinen Krieg gegen Russland zu führen, ist die Fortsetzung des Blutvergiessens auf die Bedeutung einer Position in (etwa zustande kommenden ernsthaften) russisch-ukrainisch-westlichen Verhandlungen reduziert. Der Sinn des Kampfes ist dann, wie westliche Politiker formulieren, darauf beschränkt, den Preis, den Russland für sein Vorgehen zu zahlen hat, so zu erhöhen, dass Russland davon abläßt. Das bedeutet zunächst, dass Vernunft beide Seiten zu einer Vereinbarung einer realistischen Waffenstillstandslinie veranlassen sollte. |
| Ohne Verhandlungen könnten die Russen nur durch Krieg aus der Ukraine hinausgeworfen werden. Der Preis für militärische Erfolge wird die gegenwärtige russische Regierung jedenfalls kurzfristig voraussichtlich wenig beeindrucken. Ob ein Waffenstillstand zustande kommt, wird angesichts der Lage und Überlegenheit der russischen Seite davon abhängen, ob Russland Chancen sieht, Mindestziele im Verhandlungsweg zu erreichen. Von der Bestätigung solcher Chancen hat Putin bereits die Fortsetzung der Gespräche abhängig gemacht. Kommt aber kein Waffenstillstand zustande, muß die Partei der ukrainischen Regierung weitere ukrainische Verluste - und zwar, je länger die Verhandlungen dauern, umso mehr - bis hin zur völligen Aufreibung ihrer Verteidigungskräfte gegen die Aussicht abwägen, ihre Ziele im Verhandlungswege zu erreichen. Mögliche Verhandlungsziele und -Zugeständnisse sowie ihre Begründungen muss die westliche Seite daher sehr sorgfältig erwägen. |
| Position des Westens |
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Der Westen muss fortgesetztes ukrainisches Blutvergießen gegen die fraglichen
Erfolgschancen der Wirtschaftssanktionen, die ihrerseits für alle Seiten schmerzlich
wirken, und der erwähnten "Preiserhöhung" abwägen. Die Implikationen von Vorstellung der
vorrangigen Geltung eines in seiner Wirklichkeitsferne geradezu heuchlerischen weltweit-
ewigen und absoluten Verbots gewaltbegleiteter Veränderungen staatlicher territorialer
Machtsphären ohne
Zustimmung des Sicherheitsrates kann die Welt seit 50 Jahren am Zypernkonflikt und
seither an einigen weiteren Interventionen studieren. Als Verhandlungsposition hat eine
solche Vorstellung angesichts der tatsächlichen Entwicklung des Ukraine-Konflikts und
seines Blutvergießens wenig Gewicht. Auch Veränderungen territorialer Ausdehnung der
russischen Hegemonie können nicht schon aus völkerrechtlichen Gründen von vornherein
ausgeschlossen werden, wenn die Verhandlungen nicht mangels Wirksamkeit der
Wirtschaftssanktionen zum Scheitern verurteilt sein sollen. Gegen fragwürdige Klauseln
der UN-Charta oder der "moral commitments" von Helsinki fällt die öffentliche Meinung
eines so
großen Landes wie Russland und einer entschlossenen pro-russischen ukrainischen
Teilbevölkerung jedenfalls „vor Ort“ und "realpolitisch" erheblich ins Gewicht, zumal
Russland noch immer gut bewaffnet und die westliche Kampfkraft weitgehend anderweit
gebunden ist. Als Richtlinie für Verhandlungen sind dagegen Überlegungen nötig, welche
Lösung unter den langfristig zu erwartenden real existierenden Bedingungen des
Umfeldes der Krise am ehesten Aussicht auf langfristige und alle Beteiligten am ehesten
befriedenden Bestand hat. Das erfordert eine objektive, fundierte und realistische
Prognose der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunft und
Einschätzung der Möglichkeitn zu ihrer Gestaltung. Soweit es
dabei um die Zukunft eines Staates geht, ist für die Prognose unter anderem die
Wahrscheinlichkeit einer künftigen dauerhaft-stabilen Erfüllung der Voraussetzungen
für die Existenz eines Staates, nämlich des Bestandes höchster Gewalt über sein
Territorium von Bedeutung. Für sie ist
auch historische Gerechtigkeit eine wichtige Maßgabe, denn Geschichte hat ihre eigene
Schwerkraft, und die Zukunft wird von ähnlichen Menschen bestimmt und gestaltet wie die
Vergangenheit. Von ihrer Weisheit hängt schließlich alles ab.
Diese Weisheit hätte womöglich schon bei der Planung von Schritten der EU zur Förderung einer Westorientierung der Ukraine eingesetzt werden und zu vorheriger Abstimmung solcher Schritte mit Russland Anlass geben sollen. Versäumnisse dieser Art sind Gegenstand von Vorwürfen gegen den Westen gewesen, wie sie der russische Aussenminister Lawrow zur Begründung der russischen Politik auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2015 vorgebracht hat. |
| Position Russlands |
| Putin scheint kaum ein Preis zu Lasten seines Landes für die Verfolgung seines Ziels zu hoch zu sein. Die russische Regierung ist vielleicht auch nicht bereit, sie im Hinblick auf das mit ihnen verbundene Blutvergiessen auf ukrainischer Seite zu reduzieren, was nicht gerade zur Begründung ihrer Hegemonie-Ansprüche beiträgt. Sie hat aber allen Anlass darauf zu vertrauen, dass Europapolitik nur auf friedliche Ausdehnung europäischer Ideen und Ordnungen mit Zustimmung der betroffenen Staaten und Völker ausgerichtet ist, und sie hat ein Interesse daran, dass die Rüstung der EU-Länder für militärische Abwehr gewisser russischer Hegemonie-Ansprüche zur Zeit nicht ausreicht. Eine Fortsetzung der russischen militärischen Aggression in der Ukraine muss jedoch zwangsläufig zu einer europäischen Aufrüstung führen. Um dies zu vermeiden, liegt eine Bereitschaft Russlands nahe, hegemoniale Wünsche bei Gewährleistung gutnachbarlicher Beziehung und der Freiheit Russlands ebenso wie des an ihnen besonders interessierten Teils der ukrainischen Bevölkerung zur Ausübung dieser Beziehung durch eine stabile Ukraine zurückzustellen. Zumindest liegt es für Russland nahe, zum Verzicht auf militärische Gewaltanwendung - vielleicht im Gegenzug gegen eine Vereinbarung über eine künftige ständige Abstimmung und einen Ausgleich der Interessen der EU und Russlands in den grenznahen Räumen mit starken Bevölkerungsanteilen, die sich Russland, und solchen die sich dem Westen besonders verbunden fühlen, und womöglich über eine den beiderseitigen Interessen förderliche wirtschaftliche Zusammenarbeit - bereit zu sein. |
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