Eine subpage zur Seite pro-re-publica.eu
2017 01 01/02 13/03 20/05 12/05 22/2018 02 10
"Datenschutzerklärung"
| Martin Schulz.
Eine für ein hohes Amt qualifizierende Ausbildung hat Schulz nicht erhalten. Werdegang und politische Erfahrung: Buchhändler, Aspirant für den Beruf eines Fußballspielers, Parteimitglied, Bürgermeister, dann Mitglied und Präsident des EU-Parlaments. Eine seiner Vorstellungsreden als Kanzerkandidat der SPD im Januar 2017 hat er weitgehend mit Hinweisen auf die nachbarlichen Erlebnisse des Kandidaten in seinem Heimatort bestritten. Herausragende politische Leistungen sind nicht bekannt. Martin Schulz trat nicht mit eigener Gestaltung oder Durchführung oder als Autor größerer politischer Projekte auf und zeichnete sich nicht durch besondere persönliche Führungskraft oder als Erscheinung aus, mit der sich breite europäische Kreise identifiziert hätten. Er ist als Parlamentspräsident vor allem hervorgetreten durch Auftritte mit breit auslegungsfähigen Gemeinplätzen oder zur Unterstützung jeweils agierender EU-Organe und -Klienten, insbesondere des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Es ist wenig sinnvoll, diese Ausdrucksformen mit zufällig mit ihnen zusammentreffenden Sachinhalten in Verbindung zu bringen, wozu sich eine frühere Version dieses Textes angeschickt hatte. Allerdings bietet das Präsidentenamt auch für eine Person mit dem Hintergrund von Martin Schulz kaum Gelegenheit zur Sammlung politisch konstruktiver oder aktiv gestaltender Erfahrung. Zwar liegt dementsprechend auch die gegenwärtige krisenhafte Entwicklung der EU Martin Schulz nicht zur Last, selbst soweit er Ursachen davon lebhaft befürwortet hat, doch trägt auch diese Befürwortung zum Nachweis des Mangels seiner Eignung für ein Amt in der Regierung Deutschlands bei. Soweit den Äußerungen von Schulz Hinweise auf eine politische Programmatik entnommen werden können, ist sie auf mehr soziale Gerechtigkeit und auf Erhaltung der EU gerichtet. Einzelheiten zur Kennzeichnung dieses "Mehr" oder seiner Inhalte hat Martin Schulz bisher kaum entwickelt. Es lohnte auch nicht der Mühe, denn sie stellen sich als Gegenstand jeweils populärer Tageswünsche laufend von selbst ein. Neuerdings wird als konkretere Zielsetzung deutlicher, dass Schulz die Aufhebung wesentlicher Teile der "Agenda 2010" betreiben will, ohne die der gegenwärtige Wohlstand Deutschlands nicht erreichbar gewesen wäre. Die hinzukommende Verstärkung der Lautstärke, mit der Schulz ihm nicht genehme parteipolitische Entfaltungen zu diffamieren sucht, trägt zu positiver Programmatik nicht bei. Sucht man in Verlautbarungen von Martin Schulz nach Hinweisen auf Mittel und Wege zur Vermehrung einer irgend definierten sozialen Gerechtigkeit oder gar zu ihrer (gerechten) Finanzierung, so begegnen Wendungen wie "Ich nehme jeden ernst. Jedermann muss mit Respekt begegnet werden. Vertraut mir ! Ich werde mich kümmern". Weitergehende Anhaltspunkte für die Suche nach Hinweisen sind kaum erkennbar. Am 22. Mai 2017 entwarf der SPD-Vorstand "Kerninhalte" eines "Leitantrags" für ein Bundestags-Wahlprogramm, über den ein Parteitag am 25. Juni 2017 beschließen soll. Ein Einfluss von Schulz auf die Inhalte ist nicht erkennbar und wurde von ihm, im Fernsehen danach befragt, auch nicht beschrieben. Wohl aber hat er "das Programm" als eines der besten seit je gelobt. Es verspreche mehr Gerechtigkeit, über Steuerpolitik werde noch verhandelt. Er werde das Programm "als sein Wahlprogramm übernehmen". Bei einer ersten öffentlichen Präsentation der Kerninhalte war Schulz nicht zugegen. Ein Zeichen für eine beginnende Distanzierung ? |
| Kommentar.
Bereits die Ankündigung dieses Kandidaten konfrontiert Deutschand mit der Gefahr eines der größten anzunehmenden Unfälle bei Gestaltung der Führung dieses Landes. Der Kandidat lässt alle für die Regierung Deutschlands im 21. Jahrhundert erforderlichen besonderen Eigenschaften vermissen. Die von ihm verlautbarte, auf den populären Teil selbstverständlicher Staatsziele und Wünsche von Jedermann beschränkte "Programmatik" entbehrt der Substanz. Wo sie "Details" wie Bildung oder Schule erwähnt, fehlen Aussagen, um wieviel und welche Bildung oder Schule es sich handelt oder durch welche Zugangskriterien die Heranziehung der Steuerzahler zur Kostentragung gerechtfertigt werden soll. Sicherlich wird Schulz auf der bunten Blumenwiese "sozialer" Wünsche noch weiter fündig werden, ohne - nach bisherigen Erfahrungen zu vermuten - Mittel und Wege zu kennen, mit denen solche Wünsche erfüllt werden können, geschweige denn diese gegen Probleme abzuwägen, die mit Erfüllungsversuchen verbunden sind. Ernstzunehmende, konkret-praktikable Ideen zu wirklich auf den Nägeln brennenden drängenden Fragen etwa der Integration von Migranten und Europäern mit- und untereinander, einer Verteidigungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik oder eines deutschen Beitrags zum Kampf um Weltfrieden besonders angesichts im Gang befindlicher oder drohender Religions- oder Konfessionskriegen sind nicht einmal am Horizont zu erkennen. Es mindert nicht, sondern vermehrt das Unglück, dass eine Karriere wie die seine auch dadurch möglich geworden ist, dass es die etablierte Politik mehr und mehr daran fehlen lässt, ihre Projekte nebst Voraussetzungen und auch langfristigen (Neben-) Folgen in gehöriger Breite und Tiefe rationell zu begründen und öffentlich zu diskutieren. Schon die Ankündigung einer Kanzler-Kandidatur von Martin Schulz bedeutet eine Selbst-Disqualifizierung der SPD nicht nur für ihre Aufgabe, für qualifizierte politische Führung des Landes, sondern auch für die Gestaltung von Inhalten zu sorgen. Im Hinblick auf die historische und gegenwärtige Bedeutung dieser Partei für die Verfassung Deutschlands ("Verfassung" im Sinne seines politischen Zustandes) ist das Versagen auch Faktor eines schwerwiegendes Gebrechens dieser Verfassung. Eher grotesk und peinlich sind daher die gelegentlich anzutreffenden Bemühungen, Fehler oder gar Unregelmäßigkeiten in der Lebens- oder Amtsführung von Martin Schulz nachzuweisen. |
| Verlauf.
Mitte März 2017 hat die SPD mit 100% der in der Abstimmung darüber abgegebenen Stimmen Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und ihrem Kanzlerkandidaten gewählt! Erinnert man sich an ihre vorangegangenen Führer allein aus der Nachkriegszeit und insbesondere an die Bundeskanzler Willi Brandt, Gerhard Schröder und Helmut Schmidt und an zahlreiche der Partei angehörige qualifizierte Inhaber bedeutender Ämter, und beachtet man die historischen Beiträge der SPD zum Wiederaufbau und zur Gestaltung der Bundesrepublik Deutschand, so erscheint diese Wahl als ein Fall ins Bodenlose. Glücklicherweise ist dieser "like"-Quotient bereits im Mai 2017 wieder erheblich abgebröckelt. Aber dass eine nennenswerte Befürwortung einer Kanzler-Kandidatur von Martin Schulz überhaupt stattfindet, nährt die bange Frage, wie es mit Deutschland und in Europa politisch überhaupt weitergehen kann. Nach den massiven Stimmenverlusten der SPD in der Bundestagswahl von 2017 und dem etwas weniger schlechten Abschneiden der CDU/CSU vertraute die SPD Schulz auch die nominelle Führung oder zumindest Mitführung der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU an, die im Februar 2018 zu einem - gemessen an den Vorgaben der Partei - besonders bei der Ämtervergabe aber auch inhaltlich sehr erfolgreichen Ergebnis kamen. Ein nennenswerter persönlicher inhaltlicher Beitrag von Martin Schulz ist nicht ersichtlich. Am 9. Februar 2018 verzichtete Schulz auf das Amt eines Außenministers in einer Koalitionsregierung und auf den Parteivorsitz. Damit ist, was dessen Person betrifft, jedenfalls der status quo ante (vor seinem blitzartigen, kurzen Auftritt in der deutschen Politik während eines relativ dramatischen Abschnitts ihrer sowie der SPD jüngsten Geschichte) wiederhergestellt. Es bleibt spannend, wie die Partei die Lage nutzen wird. |